Österreich steht Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen kritisch gegenüber

Am 9. September fand in Brüssel eine Ratarbeitsgruppe Geistiges Eigentum (Urheberrecht) statt, in der Österreich durch StA Dr. Matthias Potyka vom Bundesministeriums für Justiz vertreten war. Diskutiert wurde der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für Änderung der Schutzdauer-Richtlinie, der insbesondere eine Verlängerung des Leistungsschutzrechts für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 95 Jahre vorsieht.

Wie bereits seit längerem bekannt, plant die EU-Kommission die Schutzrechte für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre zu erhöhen. Um die Position Österreichs zum diesem Vorschlag schärfen und definieren zu können, lud das Österreichische Bundesministerium für Justiz Institutionen und Interessensvertretungen aus dem Bereich der Musik ein, eine Stellungnahme zu dieser Frage abzugeben. Die überwiegende Mehrheit der Gefragten äußerte sich kritisch gegenüber dem Richtlinien-Vorschlag, einzig die Musikwirtschaft konnte den Plänen der EU-Kommission positive Aspekte abgewinnen.

Der Argumentation der Musikwirtschaft, man “benötige die zusätzlichen finanziellen Mittel, um junge KünstlerInnen auch in Zukunft fördern zu können”, wurde entgegnet, dass eine “Verbesserung der Stellung ausübender Künstler im Bereich des Urheber- bzw. Künstlervertragsrechts oder durch spezielle Pensionssysteme erfolgen” sollte. Zudem verwies man auf die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie der Universität Amsterdam (Prof. Hugenholtz), die von einer Verlängerung der Schutzfrist ausdrücklich abrät. Der österreichischen Position schlossen sich auch Großbritannien, Italien und die Niederlande an, ausdrücklich befürwortet wurde der Vorschlag nur von Spanien.


Bundesministerium für Justiz

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