Die IG Autorinnen Autoren startet eine Parlamentarische Bürgerinitiative zur Durchsetzung einer Festplattenabgabe auch in Österreich. Die wurde – in Deutschland schon vor 5 Jahren – und wird aktuell in mehreren europäischen Ländern beschlossen, der Europäische Gerichtshof bekennt sich seit Oktober 2010 explizit dazu (damals und zuerst im sog. Padawan-Urteil).
Hier das Statement der LiteratInnen und das Formblatt für eine parlamentarische Bürgerinitiative zu Ihrer Information, außerdem ein Unterschriftenblatt. Eine parlamentarische Behandlung findet erst ab 500 Unterschriften statt, mehr sind überaus wichtig und bedeuten natürlich größeres Gewicht!
Die Unterschriftenblätter sollen möglichst bis Ende November an das Literaturhaus retourniert sein, am 5.12.2012 ist eine Pressekonferenz zum Thema anberaumt.
-> IG Autorinnen Autoren, Seidengasse 13, 1070 Wien
-> Fax: (01) 526 20 44 55
-> Scan: ig@literaturhaus.at
Nochmals zum Hintergrund: Die SKE existieren in Österreich ausschließlich durch eine Vergütung, die seit 1981 – damals als ‘Leerkassettenvergütung’ – privates Kopieren legalisiert. Dieser Gedanke findet sich in allen europäischen Gesetzgebungen und in den Beschlüssen des Europäischen Gerichtshofs. Cassetten, CDs und DVDs, ‘externe Träger’ werden aber haute kaum noch bespielt, die eingebauten Festplatten sind längst groß genug und werden dafür benutzt. Der geltende Paragraph §42b UrhRG spricht von ‘Trägern’, weshalb PC-Hersteller die ohnehin allgemeine Formulierung zum privaten Kopieren für sich nicht anerkennen. Das Kunst- und (das federführende) Justizministerium unterstützen eine Umformulierung und somit die Festplattenabgabe. Wirtschafts- und v.a. Arbeiterkammer bleiben kompromisslos dagegen. Sie blockieren und wollen eine rechtzeitige Behandlung im Justizausschuss verhindern. (Und das, obwohl die PC-Händler die Abgabe seit Oktober 2010 bereits kassieren – und behalten.)
Wenn nun im Frühjahr keine Novellierung des betreffenden Paragraphen gelingt, wird die Diskussion durch die Nationalratswahlen und darauf folgende Regierungs(neu)bildung jedenfalls für 3 bis 5 Jahre vom Tisch sein. Genau so lang wird es dauern, bis die ‘Leerkassetten’-Einnahmen für die bisherigen ‘Träger’ bis auf Null sinken. Es wird dann keine Einnahmen mehr direkt für alle Kunstschaffenden geben, und es wird auch keine SKE mehr geben. Das Entgelt für privates Kopieren wäre wohl für immer ausgelaufen. Realistische Aussichten wären dann kaum gegeben, neue einfache und v.a. wieder anonyme (!) Modelle für Private und die kommenden Streaming- und anderen Dienste zu entwickeln und gar durchzusetzen.
Link:
Literaturhaus Wien