Nationalratswahl 2008: Die Stellungnahme der GRÜNEN (Wolfgang Zinggl) zum mica-Fragenkatalog zu den musikpolitischen Zielen der Kultursprecher der Parteien

Nationalratswahl 2008:  Die Stellungnahme der GRÜNEN (Wolfgang Zinggl) zum mica-Fragenkatalog zu den musikpolitischen Zielen der Kultursprecher der ParteienWir geben hier – wie angekündigt, in der Reihenfolge des Eintreffens bei uns, die jeweilige Stellungnahme des angefragten Kultursprechers im vollen Wortlaut (allenfalls mit Verbesserungen von Tipp- oder Flüchtigkeitsfehlern) kommentarlos wieder. Die einzelnen Fragen und das Procedere dieser Untersuchung finden sich unter dieser Rubrik in einem eigenen redaktionellen Artikel, der soeben erschienen ist (hr).

Was ist musikpolitisch zu tun und anzustreben?

Ich erlaube mir, Ihre Fragen zusammenfassend zu beantworten.

Die Grünen werden als eine der ersten in der kulturpolitischen Gesetzesinitiative der neuen Legislaturperiode ein Musikfördergesetz ausarbeiten, das sich vor allem folgenden Punkten widmen wird:

* Erhöhung der Fördermittel für Popmusik: Während die Reproduktion klassischer Musik jährlich mit über 20 Millionen Euro gefördert wird (allein die Wiener Philharmoniker bekommen jedes Jahr valorisierte 2,3 Millionen), erhält der gesamte Bereich Popmusik gerade eine lächerliche Million Euro. Wir streben als ersten Schritt zumindest eine Verdopplung an.

* Die Ermöglichung von Tournee- und Produktionsförderung auch für das Ausland.

* Ausbau der Vertriebs- und Vernetzungsförderung.

Weiters prüfen die Grünen gerade, inwieweit die Einrichtung einer Pop-Akademie nach deutschem und englischem Vorbild auch für die spezifisch österreichischen Verhältnisse sinnvoll ist.

Das Besinnen auf Heimisches um seiner selbst Willen ist kein erstrebenswertes Ziel, und würde aufgrund von Quoten schlechtere Musik aus den öffentlich rechtlichen Lautsprechern tönen, wäre das kontraproduktiv. Umgekehrt aber darf auch nicht sein, dass einem ohnehin schwachen Markt hierzulande der Boden gänzlich unter den Füßen entzogen wird, weil die großen internationalen Labels vom ORF noch zusätzlich gestärkt werden. Die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt erlaubt daher einen staatlichen Protektionismus zur Stärkung kleiner Anbieter und damit zur Stärkung von künstlerischer und kultureller Produktion abseits wirtschaftlicher Macht am freien Markt. Deshalb soll und muss die zarte Musikproduktion hierzulande auch vom ORF durch häufige Ausstrahlung gestärkt werden. Nur so kann sich eine blühende Musikszene etablieren und die Qualität steigen.

Was die soziale Situation von MusikerInnen betrifft, so haben die Grünen Ende 2006 ein Gesetz zur sozialen Absicherung von KünstlerInnen vorgelegt, das Folgendes vorsieht: Jede/r Künstler/in, und darunter fallen selbstverständlich auch kompositorisch tätige Personen, der/die weniger als 1.100 Euro pro Monat oder 13.200 Euro pro Jahr verdient, erhält die Differenz bis zu diesem Betrag aus einem Fonds ausbezahlt. Damit wäre das augenblickliche System der Künstler-Sozialversicherung (die ja eigentlich nur ein Zuschuss zur Pensionsversicherung ist) obsolet geworden, und wir hätten erstmals eine tatsächliche soziale Absicherung von KünstlerInnen verwirklicht. Der Antrag wurde im März 2008 mit den Stimmen aller anderen im Parlament vertretenen Parteien abgelehnt. In der kommenden Legislaturperiode werden wir einen neuen Anlauf nehmen.

Die Senkung der Mehrwertbesteuerung von Tonträgern auf 10 Prozent ist eine langjährige Forderung der Grünen.

Gerade für die Grünen ist die Gleichbehandlung von Frauen und Männern ein zentrales Anliegen, das sich durch alle Politikbereiche zieht und selbstverständlich auch in die Kulturförderpraxis hineinspielt. In diesem Bereich steht noch längst nicht alles zum Besten: Es zeigt sich beispielsweise, dass Frauen tendenziell später damit beginnen, ein Instrument zu spielen und in eine Band einzusteigen, kurz, ihre Karrieren als MusikerInnen eher später lancieren. Es wäre daher zu erwägen, allfällige Altersgrenzen im Bereich der Nachwuchsförderung bei Frauen nach hinten zu verschieben.

Hinsichtlich der Förderstrukturen haben die Grünen in der letzten Legislaturperiode ein völlig neu konzipiertes Kunstförderungsgesetz vorgestellt, das unter anderem folgende Verbesserungen umfasst:

. Berücksichtigung der UNESCO-Konvention zur Förderung der kulturellen Vielfalt
. Schwerpunkt auf Trans- und Interdisziplinarität
. klare Fristen und Zuständigkeiten
. keine Junktimierung von Förderungen mit Förderzusagen anderer Gebietskörperschaften
. konsequentes Rotationsprinzip bei der Besetzung von Beiräten
. Jurys und Beiräte tagen öffentlich und müssen ihre Entscheidungen begründen
. Einspruchsmöglichkeit bei Ablehnung der Förderung

Zum Abschluss: In sehr vielen Städten gibt es sehr viele leer stehende Häuser, die mit nur geringen Adaptierungen in Proberäume umgewandelt werden könnten. Mit diesen Fragen muss sich aber die Kommunalpolitik beschäftigen, die Bundespolitik hat hier nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten. Unabhängig davon setzen sich aber Grüne GemeinderätInnen in ganz Österreich ständig für die kulturelle Nutzung leer stehender Gebäude ein.

 

 

 

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