Das Kulturministerium unter Andreas Babler (SPÖ) plant neben einer Abgabe für audiovisuelle Streamingdienste auch einen Beitrag für Musikstreaminganbieter.
Demnach sollen ab 1. Jänner 2027 Musikstreamingdienste, die in Österreich jährlich mehr als zwei Millionen Euro Umsatz etwa durch Abonnements oder Werbung erzielen, eine Abgabe von fünf Prozent entrichten. Die daraus erzielten Einnahmen sollen dem Musikstandort Österreich zugutekommen.
Die Debatte um eine Streaming-Abgabe im Musikbereich ist keine mediale Randnotiz zu den Bedürfnissen der österreichischen Musikwirtschaft. Sie wirft auch eine grundlegende Frage auf: Soll digitale Wertschöpfung in Österreich bleiben oder soll sie weiterhin überwiegend zu internationalen Konzernen abfließen?
Während der Musikkonsum durch Streaming massiv gestiegen ist, sinkt gleichzeitig der Anteil österreichischer Musikproduktionen und die wirtschaftliche Basis heimischer Künstler:innen, Produzent:innen und Labels. Das bedeutet nicht nur ein kulturelles Problem, sondern auch ein volkswirtschaftliches. Denn Musikproduktion schafft Beschäftigung, Steuereinnahmen, Exportpotenzial und regionale Wertschöpfung.
Besonders relevant ist dabei folgender Punkt: Österreichische Produktionen entstehen überwiegend in kleinen und mittleren Unternehmen. Diese investieren lokal, beschäftigen lokale Kreative, Studios, Techniker:innen, Veranstalter und Dienstleister. Die Wertschöpfung bleibt damit im Land. Wenn diese Strukturen – so wie es jetzt geschieht – weiterhin wirtschaftlich geschwächt werden, verliert Österreich nicht bloß kulturelle Vielfalt, sondern reale wirtschaftliche Substanz.
Welche Verbände sprechen für die österreichische Musikszene?
Über 40 der großen österreichischen Interessengemeinschaften und Verbände haben die Investitions-Abgabe der Musikstreaming-Dienste bereits in einem Positionspapier zum Regierungsprogramm 2024 eingefordert.
Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich mit seinen über 2000 Mitgliedern im Bereich Tonstudio und Musikproduktion begrüßt die geplante Streamingabgabe ausdrücklich, ebenso wie der Österreichische Musikrat, der über seine Mitgliedsverbände rund 380.000 Musikschaffende im Amateur- und Profiberreich vertritt, oder auch die Austrian Composers Association mit über 700 Mitgliedern. Auch der Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen, Musikverlage und MusikproduzentInnen Österreichs (VTMÖ) mit derzeit 244 Mitgliedern hat sich bereits im Positionspapier für die Abgabe eingesetzt. Eine Initiative aus Musiker:innen, Labelbetreiber:innen, Produzent:innen und Akteur:innen der Musikwirtschaft schließt sich mit einem offenen Brief an.
Die IFPI Austria hat sich als einziger Verband gegen eine solche Abgabe gestellt. Sie bezeichnet sich als „Verband der österreichischen Musikwirtschaft“. Tatsächlich vertritt sie in dieser Angelegenheit anscheinend primär die Interessen der drei internationalen Major-Labels Universal, Sony und Warner, die gemeinsam mit einem Marktanteil von ca. 70% den globalen Musikmarkt dominieren. Zusätzlich zu den drei Majors Universal, Sony und Warner hat die IFPI nur 18 weitere Mitglieder.
Die Major Labels verfügen über enorme internationale Kataloge und Marktmacht. Ihr Geschäftsmodell profitiert besonders stark von den bestehenden Streaming-Strukturen. Es verwundert also nicht, dass die Major Labels gegen eine Abgabe sind, sondern für weiteren Abfluss von Wertschöpfung an ihre Anteilseigner.
Die volkswirtschaftliche Perspektive
Aus volkswirtschaftlicher Perspektive stellen sich folgende Fragen: Wo bleibt die Wertschöpfung? Werden Einnahmen in Österreich reinvestiert oder fließen sie an internationale Konzernzentralen ab? Werden heimische Produktionen gestärkt oder verdrängt?
Genau hier setzt die Forderung nach einer Streaming-Abgabe an. Sie soll einen kleinen Teil der enormen digitalen Umsätze in nationale Kultur- und Produktionsstrukturen zurückführen.
Das ist ökonomisch kein exotischer Gedanke, sondern industriepolitisch nachvollziehbar. Österreich schützt auch andere Wirtschaftsbereiche, wenn Marktmechanismen allein zu starker Konzentration und Abhängigkeit führen. Warum sollte ausgerechnet die Kultur- und Kreativwirtschaft davon ausgenommen sein — obwohl sie Arbeitsplätze schafft, Exportpotenzial besitzt und internationale Sichtbarkeit erzeugt?
Die Debatte über eine Streaming-Abgabe berührt damit also eine grundsätzliche wirtschafts- und kulturpolitische Frage: Wie kann unter den Bedingungen globalisierter Digitalmärkte langfristig heimische Musikproduktion finanziert und Wertschöpfung im Inland gehalten werden? Denn die aktuelle Entwicklung stärkt vor allem globale Plattformen und internationale Großkonzerne, während heimische Strukturen zunehmend massiv unter Druck stehen und bis zur Bedeutungslosigkeit verdrängt werden.
Während nationale Handlungsspielräume in vielen Bereichen der globalisierten Digitalwirtschaft begrenzt sind, sehen Befürworter in einer solchen Abgabe ein mögliches Instrument, um internationale digitale Umsätze teilweise wieder in nationale Kultur- und Produktionsstrukturen zurückzuführen.
Sabine Reiter
Geschäftsführerin mica – music austria