Nationalratswahl 2008: Die Stellungnahme der SPÖ (Mag. Christine Muttonen) zum mica-Fragenkatalog zu den musikpolitischen Zielen der Kultursprecher der Parteien

Nationalratswahl 2008:  Die Stellungnahme der SPÖ (Mag. Christine Muttonen) zum mica-Fragenkatalog zu den musikpolitischen Zielen der Kultursprecher der ParteienWir geben hier – wie angekündigt, in der Reihenfolge des Eintreffens bei uns, die jeweilige Stellungnahme des angefragten Kultursprechers im vollen Wortlaut wieder. Die einzelnen Fragen und das Procedere dieser Untersuchung finden sich auch in einem eigenen redaktionellen Artikel, der soeben erschienen ist. mica-music austria möchte an dieser Stelle Frau Mag. Muttonen ausdrücklich herzlich für ihre differenzierten und verständlichen Einschätzungen danken und auch daran erinnern, dass sie es war, die alle damals im Parlament vertretenen Parteien von der Wichtigkeit der Abhaltung der Enquete zu den aktuellen Herausforderungen und musikalischen Entwicklungsperspektiven in Österreich am 3.Juni 2008 im Nationalrat überzeugen konnte. (hr).

Was ist musikpolitisch zu tun und anzustreben?

. Aktuelle Musik ?
Sicherung der Existenz aktueller Musik mit Kunstanspruch

Die Förderung zeitgenössischer Kunst ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Kulturpolitik. So gelang es auch – trotz der Kürze der Zeit, die die SPÖ wieder die Regierungsverantwortung in Sachen Kunst und Kultur hat – den budgetären Anteil für zeitgenössische Kunst um 10% zu steigern. Die Existenz aktueller Musik muss auf verschiedenen Ebenen sichergestellt werden: durch funktionierende und ausreichende dotierte Institutionen und die Bereitstellung von Infrastruktur, durch direkte Förderungen und soziale Maßnahmen für Kunstschaffende und letztlich auch durch kulturelle Bildungsangebote, die essentiell sind für das Publikum von heute und morgen.

. Gleichbehandlung der Geschlechter ?
Gender Mainstreaming, vor allem im Bereich geförderter Projekte und Organisationen

Frauenförderung und die Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting sind zentrale Forderungen der SPÖ. Für die Umsetzung von Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen wurde schon bisher viel Arbeit geleistet. (So muss z.B. Gender Budgeting durch die Haushaltsrechtsreform ab 1.1.2009 verfassungsrechtlich verpflichtend durchgeführt werden.) Wie auch in unserem Wahlprogramm verankert, soll im Kulturbereich Gender Mainstreaming noch stärker berücksichtigt werden.

. Ausbildung?
Erhöhung des Stundenrahmens und qualitative Verbesserung des Musikunterrichts an Pflichtschulen, Reform der Ausbildung der MusiklehrerInnen, Ausbau der Landesmusikschulwerke, Flächendeckende Ausbildungsangebote für alle Genres, Einrichtung niederschwellig zugängiger universitärer Ausbildungslehrgänge für Musikbusiness, Internationalisierung des Lehrkörpers auf universitärer Ebene

Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion war die treibende Kraft, die ganz maßgeblich dazu beigetragen hat, dass im österreichischen Nationalrat am 3. Juni 2008 die Enquete zu den aktuellen Herausforderungen und musikalischen Entwicklungsperspektiven in Österreich stattfand. Der gegenwärtigen Situation von Bildungs- und Ausbildungswesen war dabei auf Wunsch der SPÖ der ganze Vormittag gewidmet. Wie von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied bereits auf der Enquete angekündigt, wurde inzwischen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich besonders mit diesem Thema beschäftigt und bisher einen Arbeitsleitfaden mit 5 Handlungsfeldern erarbeitet hat.

Die fünf Handlungsfelder sind:
. Ausbildung und Weiterbildung – zeitliche und inhaltliche Gestaltung und österreichweite Abstimmung der Curricula an Pädagogischen Hochschulen; gezielte Fort- und Weiterbildung für die musikalische Arbeit an Schulen; Praxisgerechte Ausbildung an Universitäten

. Qualität und Rahmenbedingungen des schulischen Musikunterrichts – (Klassenunterricht). Praxisgerechte Ausbildung, Standards, Schulaufsicht,
Zeitkontingente, Räume, Lehrverpflichtungsgruppen

. Musikschulen und einschlägige Verbände (Laienmusik, Blasmusik, etc.) in Zusammenhang mit ganztägigen Schulformen. Rechtliche Grundlagen der
Zusammenarbeit, gemeinsame Ressourcennutzung (Räume, Ausstattung, Instrumente, Lehrpersonal), inhaltliche Zusammenschau und Ergänzung

. Musikalische Sonderformen (an AHS und Hauptschule) und Schulversuche (Volksschule). Räumliches österreichweites Konzept, inhaltlicher Aufbau von der VS bis zur Oberstufe, Wunsch: Musikvolksschulen in das Regelschulwesen, Ausbau der Sonderformen-Standorte. Zusammenarbeit mit Musikuniversitäten

. Projekte der partizipatorischen Begegnung mit Kultureinrichtungen (Modelle, Organisation und finanzielle Formen). Diese Handlungsfelder wurden am 11. September 2008 bei einer Tagung mit den Interessensvertretungen diskutiert. Gerne hätten wir die in diesem Dialog zu erarbeiteten Maßnahmen noch vor den nächsten Wahlen umsetzt, was jedoch von Seiten den ÖVP durch ihre Initiative für Neuwahlen verhindert wurde. Selbstverständlich werden wir die Arbeit hierzu auch nach den Wahlen weiterführen und uns darüber hinaus auch für die Umsetzung weiterer Vorschläge der Musikenquete (z.B. Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur musikalischen Ausbildung – besseres Zusammenspiel der verschiedenen Ausbildungsstufen innerhalb und außerhalb des schulischen Bereiches; eigenes Ausbildungsangebot im Bereich Musikbusiness und Popmusik) einsetzen.

. E-Culture?
Unterstützung der Vermittlung, Verbreitung und Vermarktung über das Internet durch Einrichtung von Lehrgängen, Schaffung von kostenlos und niederschwellig zugängigen Plattformen und Portalen

Das Potential des Internets für die Verbreitung und Vermarktung österreichischer Musik wurde bisher sicherlich noch nicht im ausreichenden Maße genutzt, obwohl bereits einige Angebote – nicht zuletzt die Homepage des mica selbst – zur Verfügung stehen. Dem Ausbau und der Unterstützung weiterer Angebote auch im Ausbildungsbereich stehen wir daher positiv gegenüber.

. Urheberrecht?
Verstärkte Mitbestimmung der Musikschaffenden innerhalb der Verwertungsgesellschaften zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nationaler Gesellschaften, Schaffung von Transparenz und Überprüfung der Verteilung von nicht zuordenbaren Tantiemen und der Potenziale für Nachwuchsförderung durch Änderung der Tantiemenverteilung, kulturgerechte Umsetzung des Urheberrechts für die digitale Welt.

Da die nationalen Verwertungsgesellschaften derzeit auch von Seiten der EU verstärkt “unter Beobachtung” stehen, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit auf jeden Fall zu unterstützen. Generell stellt das Thema Urheberrecht eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Es gilt hier die gesetzlichen Vorgaben an die technischen Entwicklungen in der Weise anzupassen, dass einerseits KünstlerInnen an dem Ertrag ihrer Produktionen gerecht beteiligt werden und andererseits der freie Zugang zu Wissen und Information breiten Bevölkerungsschichten ermöglicht wird.

 

 

. Steuern + Soziales?
Senkung der Mehrwertsteuer für Tonträger auf 10%, Abschaffung der Vergnügungssteuer, Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes und Schaffung eines Urhebervertragsrechts.

Da nicht zu erwarten ist, dass österreichische Musikschaffende in einem ausreichenden Ausmaß von einer Mehrwertsteuersenkung auf Tonträger profitieren würden, ist diese Maßnahme aus unserer Sicht abzulehnen. Beim Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz ist darauf hinzuweisen, dass die Verhandlungen über eine Novellierung gleich nach Übernahme des Ressorts durch die SPÖ im Jänner 2007 begonnen wurden. Das Künstler- Sozialversicherungsfondsgesetz – in Kraft getreten 2001 – wurde ursprünglich von ÖVP und FPÖ vorgelegt und auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen, da es aus unserer Sicht einen ersten Schritt darstellte, dem noch weitere folgen sollten. (Was jedoch unter der Regierungsverantwortung von ÖVP und FPÖ bzw. BZÖ nie geschah.) Bereits in den Regierungsverhandlungen 2006 zeigte sich, dass die ÖVP einer prinzipiellen Veränderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes ihre Zustimmung verweigerte. Obwohl das Regierungsabkommen daher lediglich eine Evaluierung vorsah, gelang es eine Novelle durchzusetzen, die einige wesentliche Änderungen enthält. So kann der Zuschuss nun nicht nur für die Pensionsversicherung, sondern auch für die Kranken- und Unfallversicherung verwendet werden, was vor allem KünstlerInnen mit geringem Einkommen nützt. Weiters gab es Änderungen bei den Einkommensgrenzen und verbesserte “Härtefallregelungen”, die Rückforderungen nach Möglichkeit verhindern sollen. Da die Verbesserung der sozialen Lage von Kunstschaffenden nicht durch eine einzelne Maßnahme erreicht werden kann, muss auf Basis der in Auftrag gegebenen Studie zur Sozialen Lage von KünstlerInnen ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt werden. Der Künstler-Sozialversicherungsfonds wird aus dieser Perspektive nochmals auf seine Treffsicherheit zu untersuchen sein, außerdem müssen die Auswirkungen der jüngst beschlossene Novelle genau evaluiert werden bevor weitere Reformschritte getätigt werden. Der Schaffung eines Urhebervertragsrechts stehen wir positiv gegenüber, da dadurch die Position von Kunstschaffenden bei Vertragsverhandlungen gestärkt werden kann.

. Präsenz ?
Schaffung und Umsetzung geeigneter Konzepte zur Anhebung der Medienpräsenz im Inland und in internationalen Leitmedien, Einrichtung regelmäßiger Festivals mit internationaler Strahlkraft in allen Genres.

Die verstärkte Präsenz von Musik österreichischer Musikschaffender in den Medien ist uns ein zentrales Anliegen. Wir begrüßen, dass nun – als ein Erfolg der Musikenquete im Nationalrat – Gespräche über eine freiwillige Selbstverpflichtung des ORF mit den Interessensvertretungen aufgenommen wurden. Eine gesetzliche verordnete Quote halten wir aus folgenden Gründen nicht für das ideale Mittel, um die Präsenz österreichischer Musik zu verbessern: Erstens wäre aus EU-rechtlichen Gründen nur eine Sprachquote (also deutsche Musik) möglich – eine Maßnahme, die dem wirtschaftlich potenteren deutschen Musikmarkt nützen wurde, jedoch vergleichsweise geringe Auswirkungen für österreichische Musikschaffende hätte. Zweitens genießt der ORF eine verfassungsrechtlich garantierte Autonomie bei der Programmgestaltung. Einen Eingriff halten wir hier für problematisch. Drittens sind zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit einer staatlich verordneten Österreicher-Quote noch nicht beantwortet: Welche Auswirkungen hätte eine Quote auf die Vielfalt der präsentierten Musik? Gäbe es auch positive Auswirkungen für den musikalischen Nachwuchs – oder kämen vor allem “arrivierte” Bands zum Zug? Welche Auswirkungen hätte die Quote für die Chancen österreichischer Bands auf dem internationalen Musikmarkt? Wäre eine Quote nicht lediglich eine “Abnahmegarantie” für einige wenige Musikproduktion? Was bringt eine Quote wirklich für die Vielzahl der österreichischen Musikschaffenden? Über all diese Fragen wünschen wir uns eine eingehende Auseinandersetzung. Die (auch auf der Musikenquete zahlreich geäußerte) Meinung, dass die Verbesserung der sozialen Lage von Musikschaffenden ausschließlich an der Erhöhung ihrer Präsenz im ORF (und hier besonders auf Ö3) läge, stimmen wir in dieser Einseitigkeit nicht zu. Zu fürchten ist sogar, dass eine scheinbar so “einfache” Lösung wie die Quote den Blick auf tiefer gehende Strukturprobleme in der Musiklandschaft verdeckt und die Diskussion über mögliche Maßnahmen verhindert. Österreich verfügt über eine gut ausgebaute Festivallandschaft, die in sehr vielen Fällen auch staatliche Unterstützung genießt. Ein weiterer Ausbau scheint hier nur in bestimmten Bereichen sinnvoll.

. Internationalisierung?
Schaffung einer Vertriebsplattform für den Zugang zu internationalen Märkten, Erhöhung der Förderungen von Auftritten und Tourneen im Ausland, Einrichtung einer Ausfallhaftung für Exportgeschäfte

Durch die geringe Größe des österreichischen Marktes ist die Internationalisierung österreichischer Produktionen so schwierig wie wichtig. Ein Ausbau der staatlichen Unterstützungen (zusätzlich zu den bereits bestehenden) ist hier denkbar, muss jedoch im Einzelfall auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden.

. Kapital?
Erleichterter Zugang zu Fremdkapital für Einzelunternehmer, Schaffung neuer Finanzierungsmodelle in Analogie zu Verlagsund Galerienförderung, zusätzliche mehrjährig ausgelegte Förderungen für die Musikwirtschaft.

Der erleichterte Zugang zu Fremdkapital für Einzelunternehmer, aber auch Einzelunternehmerinnen (Gender Mainstreaming!) ist eine zentrale Forderung der SPÖ und findet sich auch in unserem Wahlprogramm. Die Unterstützung von Ein-Personen-Unternehmen bei der Aufnahme des/der ersten Beschäftigten gehört ebenfalls zu unseren Forderungen. Bei der Frage nach neuen Finanzierungsmodellen und zusätzlichen Förderungen für die Musikwirtschaft möchte ich nun in meiner Funktion als Kultursprecherin antworten. Prinzipiell muss unterschieden werden zwischen Mitteln und Methoden der Kunst und Kulturförderung und der Wirtschaftsförderung. Eine reine Wirtschaftsförderung aus den Mitteln der Kunstförderung wird von unserer Seite abgelehnt. Daher kann ich die Frage in dieser Allgemeinheit nicht beantworten. Zu klären wäre, welcher Bereich der Musikwirtschaft aus welchen Gründen zusätzlich von Seiten der Kunstförderung unterstützt werden soll und ob hier wirtschaftspolitische Instrumente nicht eher Ziel führend wären. Prinzipiell wäre ein stärkeres Engagement des Wirtschaftsressorts in Sachen Kreativwirtschaft wünschenswert. Die Tätigkeit des Musikfonds wird derzeit evaluiert, danach kann gezielt über die Weiterentwicklung dieses Instruments diskutiert werden.

 

 

. Bühnen?
Schaffung zusätzlicher geeigneter Spielstätten für Musikschaffende aller Genres, Schaffung eines Regulativs für den Anteil heimischer MusikerInnen in geförderten Spielstätten.

Die staatliche Kunst und Kulturförderung unterstützt bereits eine große Vielzahl unterschiedlicher Spielstätten. Hier kann es in einigen Bereichen jedoch sicherlich noch Ergänzungen geben. Die Schaffung einer Österreicher-Quote für geförderte Spielstätten ist aus unserer Sicht abzulehnen. Kunst zieht ein wesentliches Momentum ihrer Kraft aus ihrer Internationalität, nationale Beschränkungen wirken einer freien Entwicklung der Künste entgegen. Allerdings können Anreize geschaffen werden, besondere Programmschienen für österreichische Musikschaffende zu entwickeln. Die Bindung gewisser Mittel der Kunstförderung an die Aufführung zeitgenössischer Musik und für Vermittlungstätigkeiten wird von uns unterstützt und soll verstärkt eingesetzt werden.

. Förderstrukturen?
Transparenz der Kulturfördermittelvergabe, Herauslösung von Sanierungsfällen und Großprojekten aus dem regulären Kulturbudget, Zusammenarbeit der kulturbefassten Ministerien, Intensivierung der Förderung von Vermittlungsaktivitäten.

Die Transparenz bei der Mittelvergabe wurde bereits in den vergangenen Monaten verbessert, dieser Weg soll konsequent weitergegangen werden. Auch die Mehrjährigkeit der Förderverträge wird bereits umgesetzt: Ab 2009 werden 2-jährige Förderverträge mit ca. 130 Kunst- und Kulturinstitutionen abgeschlossen. Eine noch stärkere Zusammenarbeit der mit Kulturfragen befassten Ministerien wäre auch von unserer Seite wünschenswert. Besonders geringes Interesse, sich mit Kulturangelegenheiten zu befassen, besteht derzeit vor allem im Wirtschaftsministerium, von wo jedoch wichtige Impulse für die österreichische Musikwirtschaft ausgehen könnten. Kulturelle Bildung, kulturelle Partizipation und Kulturvermittlung sind zentrale Themen der sozialdemokratischen Kulturpolitik. Nach jahrelangem Stillstand in diesem Bereich ist es in den letzten 1,5 Jahren gelungen, zahlreiche Maßnahmen auf Schiene zu bringen: eine umfassende Studie zur kulturellen Bildung wurde erstellt, das Budget für Kulturvermittlung an Schulen erhöht und die Aktion “Kunst macht Schule” ins Leben gerufen. Zusätzlich spielten Fragen der Vermittlung auch im Zusammenhang mit den Reformvorhaben im Bereich der Bundesmuseen eine Rolle. In Zukunft gilt es, Vermittlungsaktivitäten als selbstverständlichen Bestandteil der Tätigkeit geförderter Institutionen zu betrachten.

 

 

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