Im Rahmen einer am 10. März abgehaltenen Pressekonferenz präsentierten die Initiative derFreiRaum und Vertreter des Publizistikinstituts der Universität Wien die Charta Öffentlicher Rundfunk in Europa. Mit dieser wollen die Verfasser den momentanen Status, eine mögliche Perspektive sowie die Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa zusammenfassen, um von da aus die zukünftige Rolle des öffentlich-rechtlichen Mediensektors zu thematisieren.
Die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Europa sowie dessen Funktion als gesellschaftlich-integrative Kraft steht auf dem Spiel. So zumindest sieht es eine Gruppe heimischer Medien- und Politikwissenschaftler, welche die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen und deren Entwicklungen in den vergangenen Jahren, im Besonderen jene des ORF, beobachtet haben. Zu den InitiatorInnen zählen die Kommunikationswissenschafter wie Fritz Hausjell, Wolfgang Langenbucher und Wolfgang Duchkowitsch, ehemalige PolitikerInnen wie Mercedes Echerer und Heinrich Neisser, Sozialforscher Günther Ogris, Politikwissenschafter Anton Pelinka und JournalistInnen wie Eva Marginter, Trautl Brandstaller, Peter Pawlowsky und Klaus Unterberger vom Public Value Kompetenzzentrum des ORF.
Öffentlich-Rechtliche Medienunternehmen, wie eben auch der ORF, stehen nicht erst seit heute unter einem enormen finanziellen und politischen Druck. Parteien versuchen schon seit jeher, immer wieder Einfluss auf den ORF zu nehmen. Dass dies in der Tat kein rein österreichisches Problem darstellt, sondern auch in europäischen Staaten in ähnlicher Weise gehandhabt wird, zeigt die aktuelle Diskussion um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Bender, dessen Vertragsverlängerung vom hessischen Ministerpräsident Roland Koch zu verhindern versucht wird. Wie auch in diesem Fall, dienen Einschalt-Quoten und damit untrennbar verbunden auch Finanzen allzu oft als Vorwand für personelle Entscheidungen. Dazu Hausjell: “Immer dann, wenn die Politik sich bemüßigt fühlt, im Rundfunk etwas mehr die eigene Sichtweise einbringen zu wollen, wird die Finanzierungsfrage diskutiert.”
Als vielleicht wichtigsten Aspekt streichen die Initiatoren die Funktion des öffentlichen Rundfunks für die Demokratie hervor. Da, nach Fritz Hausjell, traditionelle Integrationsinstanzen in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft schwächer werden, obliegt es gerade den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten, diese Lücke zu schließen. Und dies gewährleisten sie, mehr als “Private”, in ihrer Rolle als Plattform für die politische Auseinandersetzung. Daher sehen die Unterzeichner der Charte, mit dem Blick auf Österreich, einen möglichen, im Moment aber noch nicht stattfindenden “Kuschelkurs” zwischen dem ORF und VertreterInnen der Politik mit großer Skepsis entgegen.
Auch im Bereich der Förderung der Kultur kommt dem Öffentlichen Rundfunk eine große Bedeutung zu. Als Auftraggeber für die Kulturwirtschaft eines Landes fördern die Öffentlich-Rechtlichen die kulturelle Identität ihrer Länder und folgen damit ganz der UNESCO Konvention zum Schutz kulturellen Vielfalt, zu deren Unterstützern auch der ORF zählt.
Mit der Charta wollen die Initiatoren eine öffentliche Diskussion über den öffentlichen Rundfunk anregen. Und das nicht nur hierzulande, sondern auch im übrigen Europa.(mt)
