Stellungnahme zum Urhebervertragsrecht: Christine Muttonen (SPÖ-Kultursprecherin)

Bereits seit vielen Jahren beschäftigt sich mica – music austria für den Musikbereich mit dem Thema Urhebervertragsrecht. Auch in der Parlamentarischen Enquete “Zukunftsmusik” vom 3. Juni 2008 hat mica – music austria Geschäftsführer Peter Rantasa erneut ein starkes Urhebervertragsrecht zur Stärkung der österreichischen Musikschaffenden gefordert. Durch die alarmierenden Ergebnisse der Studie zur sozialen Lage der KünstlerInnen erhält dieses Anliegen neue Aktualität. Aus diesem Grund hat das mica – music austria einen Brief mit der Bitte um Stellungnahme zu der Thematik  an Personen und Organisationen aus dem österreichischen Musikleben versandt, um einen weiteren Impuls für diese Diskussion zu setzen. Nachfolgend die Stellungnahme von Christine Muttonen (SPÖ-Kultursprecherin).

Sehr geehrter Herr Mag. Seierl!
Sehr geehrter Herr Rantasa!

 

Die Auseinandersetzung mit dem Bereich “geistiges Eigentum” und Copyright stellt eine wesentliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar. Für die SPÖ stehen dabei einerseits die Interessen der KünstlerInnen und Kreativen und andererseits das öffentliche Interesse am freien Austausch von Wissen und Information im Zentrum der Aufmerksamkeit. Ein möglichst breiter und nicht-diskriminierender Zugang zu Wissen und Information stellt einen wesentlichen Schlüssel für die Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten an der Informationsgesellschaft dar. Um faire Rahmenbedingungen für alle Interessensgruppen zu schaffen, gilt es die rechtlichen Grundlagen laufend anzupassen. Dabei ist auch das Urheberrecht generell und das Urhebervertragsrecht im speziellen ein wichtiger Baustein.

 

Prinzipiell gehen wir davon aus, dass Kreative und Kulturschaffende zumeist den “schwächeren” Part bei Verhandlungen und Vertragserstellungen darstellen, obwohl ihre kreativen Leistungen die Grundvoraussetzung für weitere Verwertungsmöglichkeiten sind. Daher stehen wir einem wirksamen Urhebervertragsrecht positiv gegenüber und haben die Weiterentwicklung desselben in unser SPÖ-Justizprogramm aufgenommen. Da jedoch dieser Bereich kein Teil des Regierungsübereinkommens ist, finden dazu meines Wissens (die Kompetenz hierzu liegt im Justiz- und nicht im Kulturbereich) derzeit keine detaillierteren Vorarbeiten statt.

 

Aus meiner Sicht jedenfalls ist das deutsche Urhebervertragsrecht eine Vorlage, die auch für Österreich richtungsweisend sein könnte. Jedenfalls auf den Prüfstand gestellt und ausführlich diskutiert werden sollten dabei aus meiner Perspektive: die Cessio legis, die Zweckübertragungstheorie, der Bestseller-Paragraph und die Rechte ausübender KünstlerInnen. Etwaige gesetzliche Änderungen müssten jedoch in Kooperation mit den Interessensvertretungen erarbeitet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christine Muttonen
SPÖ-Kultursprecherin

 

 

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