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Selbstständigkeit

Sozialversicherung

In diesem Artikel findet sich Wissenswertes zum Themenbereich Sozialversicherung. Wenn nach Durchsicht der Dokumente noch Fragen offen bleiben, beantworten wir diese gerne persönlich.


Gesetzliche Grundlagen

Ab 1. Jänner 2001 sind alle KünstlerInnen als sog. „Neue Selbständige“ nach §2(1)4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz  (GSVG) bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) voll versicherungspflichtig. Das gilt auch für alle Musikschaffenden, die nach dem 1. Jänner 2001 ihren Beruf beginnen bzw. sich wegen der steigenden Höhe ihrer Einnahmen bezüglich Einkommensteuer und Sozialversicherung melden müssen.

Diese Sozialversicherung setzt sich aus Unfall-Kranken– und Pensionsversicherung sowie Selbstständigenvorsorge zusammen. Die Höhe der Beiträge ist einkommensabhängig im GSVG geregelt. Neben der Krankenversicherung bleiben bei Arztbesuchen 20% der Kosten als Selbstbehalt.

Ab 1. Jänner 2008 wird für selbständig Erwerbstätige, somit auch für alle sozialversicherten Musikschaffenden, Gewerbetreibende (Tonstudios, Verlage etc.) und sogenannte Freie Dienstnehmer, gemeinsam mit der Krankenversicherung ein Beitrag von 1,53 % der Beitragsgrundlage zur Vorsorge für Abfertigung eingehoben. Die Beiträge werden mit der Krankenversicherung von der SVA vorgeschrieben, sie müssen an eine Betriebliche Vorsorgekasse (BVK) weitergeleitet werden.

Ab 1. Jänner 2009 können selbständig Erwerbstätiger in eine Freiwillige Arbeitslosenversicherung abschließen. Wer vorher angestellt war und daraus bereits Ansprüche auf Arbeitslosengeld erworben hat, behält diese Ansprüche kostenfrei weiter, solange die selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (zeitlich unbegrenzte Rahmenfrist).

Was geschieht mit der „alten“ Musiker-Pflichtversicherung?

Auf Grund einer Übergangsbestimmung für bereits versicherte Musikschaffende sind jene Komponisten und Musiker, die bereits vor dem 1.1.2001 nach §4(3)3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und seither durchgehend voll versicherungspflichtig waren, in der Unfall- und Krankenversicherung weiterhin nach ASVG und somit bei der Gebietskrankenkasse (GKK), nur in der Pensionsversicherung nach GSVG und somit bei der SVA versichert.


Servicezentrum für Kunstschaffende

Ab 2011 wurde die Betreuung der Kunstschaffenden in allen sozialversicherungsrechtlichen Fragen verbessert. Die SVA richtet in jeder Landesstelle ein Künstler-Servicezentrum ein,  dort stehen die für die Kundenbetreuung zuständigen Mitarbeiter der SVA-Landesstellen als zentrale Anlaufstelle für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.

Adresse und Öffnungszeiten Ihrer Landesstelle finden Sie hier:
SVA-Landesstellen

Das Spektrum der möglichen Themen umfasst:

  • Bestehende Versicherungsverhältnisse und deren Rechtswirkungen – bei welchem Träger sind sie versichert, nach welchem Gesetz etc.
  • Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen aller Art aus der Sozialversicherung (z.B. Pensionen, Wochengeld, Krankengeld etc.)
  • Grundsätzliche Fragen des Meldeverfahrens, z.B. Meldepflicht und –verfahren bei selbständiger bzw. unselbständiger Tätigkeit
  • Allgemeine Fragen des Verfahrens vor den Versicherungsträgern und dem Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF)

Des Weiteren werden in den Servicezentren auch auf den Bereich der Sozialversicherung bezogene Anträge aller Art entgegengenommen und, sofern die SVA nicht selbst zuständig ist, an die zuständigen Versicherungsträger zur Erledigung weitergeleitet – z. B. Pensionsanträge.

Auch Anträge nach dem Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, z. B. auf Gewährung von Beitragszuschüssen, werden gerne entgegen genommen und an den KSVF weitergeleitet.

Die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen sowie die Zuständigkeiten und Aufgaben der Versicherungsträger inklusive Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) und KSVF bleiben aber unverändert. Anträge auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz müssen weiterhin direkt beim AMS gestellt werden.


Anmeldung und Abmeldung

Die Anmeldung zur GSVG-Versicherung erfolgt durch eine Versicherungserklärung an die SVA. Selbständige müssen sich laut GSVG selber an- und abmelden. Da für alle Selbständigen und Gewerbetreibenden die genauen Einkommen erst im Nachhinein zu ermitteln sind, begründet diese Versicherungserklärung die Versicherung. Stellt sich mit dem Einkommensteuerbescheid später heraus, dass gar keine Versicherungspflicht nach GSVG bestanden hat, so können Kunstschaffende (wie alle Selbständigen) dennoch ohne weiteres Zutun in der vollen GSVG-Versicherung verbleiben, es gelten dann die GSVG-Mindestbeiträge.

Ab 1.1.2011 ist die zeitliche begrenzte Ruhendmeldung der selbständigen künstlerischen Erwerbstätigkeit beim KSVF möglich. Sie unterbricht die Pflichtversicherung und befreit für den Zeitraum der Erwerbslosigkeit von der Beitrags-/Zahlungspflicht an die SVA.

Eine Abmeldung erfolgt durch schriftliche Erklärung Beendigung der Erwerbstätigkeit an die SVA und ist nur möglich, wenn der aktive Beruf der/des selbständigen Kunstschaffenden gänzlich beendet ist oder die Einnahmen (nach Abzug der Betriebsausgaben) die Versicherungsgrenze unterschreiten.

Die Versicherung endet dann mit dem nächsten Monatsletzten. Rückvergütungen gibt es aber keine! Der Schutz in der Krankenversicherung war ja gegeben, die Beiträge zur Pensionsversicherung bleiben für die spätere eigene Pension erhalten.

Mit der Beendigung der Berufsausübung und aktiven künstlerischen Tätigkeiten endet die Versicherungspflicht. Einkünfte aus Tantiemen, die dann aus früheren aktiven Jahren stammen, lösen keine Versicherungspflicht mehr aus, die bleiben versicherungsfrei.

Welche Möglichkeiten bestehen bei ungewisser Versicherungspflicht?

Wer jedenfalls voll versichert sein möchte, muss in der Versicherungserklärung an die SVA Einkünfte über der jeweiligen Versicherungsgrenze „erwarten“, d.h. ankreuzen. Die Pflichtversicherung bleibt dann solange bestehen, bis die Prognose widerrufen wird. Die Kosten für die Pflichtversicherung unterschreiten allerdings nie die Mindestbeiträge, d.h. sie werden mit sinkenden Einkommen relativ teurer.

Dazu eine Warnung:
Wer sich so in die GSVG-Versicherung gemeldet hat, aber schließlich mit dem „künstlerischen“ Jahresgewinn sogar unter der Geringfügigkeitsgrenze von aktuell € 5108,40 bleibt, erhält in der Regel laut KSVFG keinen Zuschuss mehr bzw. muss die bereits erhaltenen Zuschüsse unter Umständen zurückzahlen. Das gilt, obwohl die Mindestbeiträge in der GSVG-Pensionsversicherung bezahlt worden sind.

Es gibt alternativ ein Opting-In, also eine freiwillige Meldung nur in die GSVG-Kranken- und Unfallversicherung, wenn die Versicherungsgrenze unterschritten wird. Diese Option begründet keine Pensionsversicherung, es gibt dazu auch keine Zuschüsse des KSVF.

Wann liegt keine Versicherungspflicht vor?

Nicht zuletzt können in der Versicherungserklärung oder einem formlosen Schreiben an die SVA Einnahmen unter einer Versicherungsgrenze erwartet werden. Dadurch ist zwar eine Meldung zur selbständigen Tätigkeit erfolgt, es wird aber keine Versicherung begründet, d.h. es besteht bis zu einer geänderten Erklärung keine Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung.

Auch hier nochmals eine Warnung:
Sollte eine solche Angabe nicht den Tatsachen zum Jahresende entsprechen, müssen sich Kunstschaffende umgehend mit einer Versicherungserklärung bei der SVA melden. Sie müssen dann die Versicherungsbeiträge für das ganze Jahr nachzahlen, außer sie können einen späteren Betriebsbeginn nachweisen. Entfällt die Anmeldung, werden die Beiträge zuzüglich 9,3% Beitragszuschlag fällig, sobald der betreffende Einkommensteuerbescheid rechtswirksam und automatisiert an die SVA übermittelt ist.


Berechnung

Als Beitragsgrundlage für die Versicherungsbeiträge gelten die jährlichen selbständigen Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben, somit ein Wert, wie er im Einkommensteuerbescheid des Finanzamts als „Gewinn“ aufscheint. Zu diesem Wert zählen die Versicherungen nur ihre eigenen Beiträge dazu, die ja in der Regel als Betriebsausgaben abgezogen sind.  Die Daten des Finanzamts über die selbständigen Einkommen aller Erwerbstätigen müssen vom Bundesrechenamt per Datenträger an die SVA weitergeleitet werden. Daraus ersehen die gewerblichen Versicherungen jedenfalls (spätestens drei Jahre im Nachhinein) vorhandene selbständige Einkünfte und deren Höhe. Kunstschaffende und Selbständige, die sich zu Unrecht nicht gemeldet haben, erhalten eine Nachverrechnung für die betreffenden Jahre zuzüglich eines Beitragszuschlags von 9,3%.

Ohne Einkommensteuerbescheid, d.h. bei niedrigen Einkünften ohne Steuerpflicht, hebt die SVA nur einen vorläufigen Mindestbeitrag ein. Sobald für ein Jahr ein endgültiger Einkommensteuerbescheid vorliegt, erfolgt eine Nachbemessung, also entweder eine Gutschrift oder eine Nachverrechnung. Dementsprechend und gleichzeitig werden dann auch die laufenden Beiträge korrigiert. Damit können sich deutlich höhere Kosten ergeben: die „gestundeten“ für das Vorjahr plus die aktuellen. Diese Korrekturen mit Last- oder Gutschriften wiederholen sich alljährlich.

Ein wichtiger Hinweis:
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit 21.1.2009 erkannt, dass für das Vorliegen einer Versicherungspflicht und die Berechnung der Beitragsgrundlage im jeweiligen Kalenderjahr vor allem die tatsächlich ausgeübte künstlerische (betriebliche) Tätigkeit sowie in der Folge der Zufluss der Einkünfte maßgeblich sind. Es kommt nicht darauf an, dass sich die Einkünfte auf Tätigkeiten im selben Kalenderjahr beziehen. Phasenverschobene Einkünfte seien geradezu typisch für künstlerische Berufe. Der Abzug von „Alttantiemen“ (für vor dem 1.1.2001 entstandene Werke) ist somit nicht mehr zulässig, auch nicht für frühere Jahre. Nur Beginn und Ende der künstlerischen (betrieblichen) Tätigkeit sind von Bedeutung, erst nach deren Beendigung wären auch sämtliche UrheberInnen-Tantiemen nicht mehr versicherungsrelevant.


Versicherungsgrenzen

Bis 2015 wurde zwischen einer hohen Versicherungsgrenze  für Neue Selbstständige ohne weitere Erwerbstätigkeit und einer niedrigen Versicherungsgrenze mit Nebenverdienst unterschieden. Ab 1.1.2016 gilt nur mehr die niedrige Grenze in Höhe der zwölffachen Zuverdienstgrenze von € 5.108,40 (Wert 2017) im Jahr (€ 425,70 pro Monat). Es wird nicht unterschieden, ob bereits Einkünfte aus anderen Quellen bezogen werden. Die Einkünfte aus allen Erwerbstätigkeiten werden zur Berechnung der Beitragsgrundlage zusammengerechnet.

  • Die Alterszuschüsse der SKE bzw. die Altersquote AKM können auf Antrag aber noch bis einschließlich 2008 aus der SVA-Beitragsgrundlage herausgerechnet werden.
  • Der Beitragszuschlag der SVA (für die Nicht-Meldung früherer Jahre) entfällt bis einschließlich 2008, wenn die Melde- bzw. Versicherungspflicht erst durch die Hinzurechnung der ‚Alttantiemen‘ ausgelöst wird
  • für selbständige Einkommen zusätzlich zu einer bereits nach GSVG versicherten Erwerbstätigkeit (Gewerbeschein) ’sofort‘.

Wichtige Hinweise:
Eine Anstellung, also ein Dienstverhältnis nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), kann geringfügig (d. h. das Gehalt liegt unter € 425,70 pro Monat für 2017) bzw. auch sehr kurzfristig, etwa auf nur einen einzigen Tag, sein. Trotzdem gilt für die selbständigen Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres die Versicherungsgrenze von € 5.108,40.

Tatsächlich kann nicht immer zum Jahresanfang mit Sicherheit feststehen, dass selbständige Einnahmen (abzüglich Betriebsausgaben) eine Versicherungsgrenze überschreiten werden. Sobald dies im Laufe des Jahres, spätestens aber mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung wahrscheinlich wird, sollte die Anmeldung bei der SVA erfolgen. Der Beitragszuschlag von 9,3% wird damit vermieden, die Kosten für das ganze Jahr sind aber nachzuzahlen.

Das GSVG geht regelmäßig von einer Jahrestätigkeit aus und kennt keine Unterbrechung, auch nicht auf Grund eines (geringfügigen oder kurzfristigen) Anstellungsverhältnisses. Ab 2011 ist, wie bereits erwähnt, die zeitlich begrenzte Ruhendmeldung der selbständigen künstlerischen Erwerbstätigkeit beim KSVF möglich. Sie unterbricht die Pflichtversicherung und befreit für den Zeitraum der Erwerbslosigkeit von der Beitrags-/Zahlungspflicht an die SVA.


Mehrfachversicherung

Eine Mehrfachversicherung ist auch in der Pflichtversicherung möglich bzw. verpflichtend. Der Gesetzgeber stellt grundsätzlich auf den Gesamtjahresgewinn ab, auch wenn er aus mehreren Einkommensklassen (z. B. unselbständige und selbständige Einkünfte) stammt.


Weiterführende Informationen

Steuer

In diesem Artikel findet sich Wissenswertes zum Themenbereich Steuer.  Wenn nach Durchsicht noch Fragen offen bleiben, beantworten wir diese gerne persönlich.


Einführende Informationen zu Steuerfragen erhält man im Rahmen von Beratung und Workshops von mica – music austria.


Weiterführende Informationen

Registrierkassenpflicht

In diesem Artikel findet sich Wissenswertes zur Registrierkassenpflicht. Wenn nach Durchsicht noch Fragen offen bleiben, beantworten wir diese gerne persönlich.


Allgemeines

Seit 1.1.2016 gilt für österreichische Unternehmer mit einem Jahresumsatz über € 15.000.- und Barumsätzen über € 7.500.- die Registrierkassenpflicht.


Weiterführende Informationen

 

Honorarrichtlinien

Freischaffende MusikerInnen und KomponistInnen leben vor allem von Honoraren. zur Orientierung haben einige Institutionen dafür Richtlinien erarbeitet.


Der Österreichische Komponistenbund (ÖKB) bietet im Rahmen seines Mitgliederservices Empfehlungen für Arbeitshonorare bei Auftragskompositionen an. Anfragen unter: info@komponistenbund.at

Die Gewerkschafts-Fachgruppe Komposition hat gemeinsam mit dem Österreichischen Komponistenbund und in Anlehnung an international übliche Honorarsätze für Kompositionsaufträge einen Mindest-Honorarsatz für kompositorische Arbeitszeit ausgearbeitet.

Zu bestellen unter:
susanne.winkovitsch@gdg-kmsfb.at


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