Ein Überblick über häufig gestellte Fragen im Musikbusiness

Wir freuen uns, MAG. STEPHAN KLIEMSTEIN als neuen Rechtsexperten von mica – music austria in der Servicestelle Salzburg begrüßen zu dürfen! Stephan Kliemstein ist Rechtsanwalt bei der Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte OG in Salzburg. Er ist spezialisiert in den Bereichen IP- und IT-Recht, insbesondere im Urheberrecht. Als ehemaliger Musikjournalist ist er mit  den Gepflogenheiten der Branche, Verträgen und Problemen junger MusikerInnen bestens vertraut. Im folgenden Artikel gibt Stephan Kliemstein einen Überblick über häufig gestellten Fragen im und um das Musikbusiness.

Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit unterrichtet Stephan Kliemstein an der Fachhochschule Salzburg und publiziert unter anderem in den Salzburger Nachrichten und in Fachzeitschriften. Er hält Vorträge und organisiert Workshops.

Terminvereinbarungen für Beratungsgespräche mit Mag. Stephan Kliemstein erfolgen über Didi Neidhart (neidhart@musicaustria.at)
Die Beratungsservices des mica – music austria sind kostenlos.

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Ein Überblick über häufig vorkommende Fragestellungen

Junge Musiker sind häufig mit sonderbar anmutenden Verträgen konfrontiert: Bandübernahmeverträge, Künstlerverträge, Exklusivverträge, Managementverträge. Ein wichtiger Grundsatz lautet: Verträge, die man nicht versteht, sollte man nicht unterschreiben. Es geht dabei um Lizenzierungen, örtliche und zeitliche Vorgaben, Markenrechte, Merchandising. Aufgrund der Komplexität ist es jedenfalls ratsam, den Vertrag vor der Unterfertigung von einem Juristen prüfen zu lassen. Grundsätzlich ist jeder Vertrag inhaltlich verhandelbar, auch wenn sich in der Praxis zeigt, dass gerade größere Plattenfirmen bei der individuellen Gestaltung der Verträge meist wenig Spielraum zulassen.

Was muss ich bei einer Labelgründung beachten?

Zunächst bedarf es einer Registrierung des Labels bei der Verwertungsgesellschaft LGS. Auch ein Gewerbeschein wird in der Regel benötigt. Der Labelname sollte sorgfältig ausgewählt werden. Es darf keine Verwechslungen mit anderen Labels geben. Grundsätzlich genießt der Name Kennzeichenschutz. Gegebenenfalls ist auch an eine Registrierung des Namens als eingetragene Marke zu denken. Auch über die Rechtsform des Unternehmens sollte man sich Gedanken machen. Will ich meine Firma als Einzelunternehmen, OG, KG, GmbH oder GesbR betreiben? Daran geknüpft sind eine Reihe von haftungs- und steuerrechtlichen Überlegungen, die es in einem Beratungsgespräch zu klären gilt.

Was ist die Registrierkassenpflicht?

In Österreich gilt ab 2016 die Registrierkassenpflicht. Das bedeutet, dass Unternehmer bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme verwenden müssen, wenn ihr Jahresumsatz EUR15.000,00 und ihre Barumsätze EUR 7.500,00 übersteigen. Beide Voraussetzungen müssen gegeben sein. Daneben gibt es zahlreiche Ausnahmen, die im Einzelfall zu prüfen sind.

Darf ich fremde Lieder covern?

Schon die Abgrenzung zwischen einer Coverversion und einer eigenständigen Interpretation eines Liedes, also einer Bearbeitung, ist mitunter schwierig und birgt gewisse Rechtsunsicherheiten. Bearbeitungen bedürfen jedenfalls der Zustimmung des Rechteinhabers, wobei Vorsicht geboten ist: Bearbeitungsrechte müssen im Vertrag immer ausdrücklich eingeräumt werden, die Übertragung von „Nutzungsrechten“ reicht nicht aus. Im Zweifel bleibt nämlich das Bearbeitungsrecht immer beim Urheber bzw Rechteinhaber.

Darf ich Samples verwenden?

Nach dem österreichischen Urheberrecht genießen Lieder als Ganzes und in Teilen Schutz. Wer Samples verwenden will, muss daher den Rechteinhaber im Vorfeld um Erlaubnis fragen und ihm gegebenenfalls eine Lizenzgebühr bezahlen. Wie lange das Sample ist, spielt keine Rolle. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Klangprobe eine ausreichende Schöpfungshöhe aufweist. Ansonsten genießt sie keinen urheberrechtlichen Schutz. Der Werkteil muss individuell und auch originell sein und über einen gewissen Wiedererkennungswert verfügen. Vor der Verwendung von Samples sollte unbedingt juristischer Rat eingeholt werden, denn ein Eingriff in fremde Urheberrechte kann sehr teuer werden.

Was sind mögliche Folgen eines Urheberrechtsverstoßes?

Wer fremde Urheberrechte verletzt, kann vom Rechteinhaber auf Unterlassung, Beseitigung, Bezahlung eines angemessenen Entgelts und Herausgabe des Gewinns geklagt werden. Urheber können darüber hinaus eine kostenpflichtige Veröffentlichung des Urteils in einer Zeitung oder im Internet verlangen. Sie haben auch ein Recht auf Auskunft und Rechnungslegung, um ihre Ansprüche berechnen zu können. Das kann teuer werden. In einem Gerichtsprozess muss derjenige, der unterliegt, nicht nur seine eigenen Anwaltskosten, sondern auch die des Obsiegenden sowie die Gerichtsgebühren bezahlen. Alleine in der ersten Instanz können die Kosten mehrere tausend Euro betragen.

Muss ich vor der Klagseinbringung abgemahnt werden?

Ein Abmahnschreiben ist nicht verpflichtend. Theoretisch können Rechteinhaber sofort klagen. In der Praxis sind anwaltliche Aufforderungsschreiben dennoch die Regel. Dies hat prozessuale Gründe.

Mir wurde eine Unterlassungserklärung zugeschickt, was soll ich tun?

Man sollte Ruhe bewahren und das Schreiben sorgfältig lesen. Auf keinen Fall sollte man die üblicherweise beigefügte Unterlassungserklärung abgeben, ohne diese zuvor rechtlich geprüft haben zu lassen. Bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung, die 30 Jahre lang gültig ist. Häufig sind die Vereinbarungen zu weit gefasst. Auch die Anwaltskosten lassen sich oft noch reduzieren.

Hafte ich auch, wenn ich gar nicht gewusst habe, dass der Song urheberrechtlich geschützt ist?

Ja, denn Nutzungsrechte können nicht gutgläubig erworben werden. Wer fremde Rechte verletzt, haftet verschuldensunabhängig. Lediglich die Ansprüche auf Schadenersatz und auf Herausgabe des entgangenen Gewinns setzen ein Verschulden voraus.

Ein Konzert wird kurzfristig abgesagt. Habe ich als Musiker ein Recht auf Entschädigung?

Ob ein Recht auf Entschädigung besteht, hängt in erster Linie davon ab, ob im Konzertvertrag eine Schadensersatzpflicht des Veranstalters vorgesehen ist. Üblicherweise wird im Vertrag eine Pönale für den Fall vereinbart, dass das Konzert aus Gründen abgesagt wird, die der Veranstalter zu vertreten hat. Auch ohne entsprechende Klausel behält der Künstler seinen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Gage grundsätzlich bei. Erfolgte die Absage jedoch so frühzeitig, dass sich der Musiker rechtzeitig um ein Ersatzengagement kümmern hätte können, ist dies anspruchsmindernd. Vorsicht: Eine Vertragsstrafe gibt es in der Regel auch für den Fall, dass der Musiker den Auftritt kurzfristig absagt. Eine klare Regelung im Konzertvertrag ist zu empfehlen.

Foto Stephan Kliemstein (c) Zumtobel Kronberger