Der Fall „Kraftwerk“: 20 Jahre Streit um 2 Sekunden Musik-Sampling. Und jetzt sollen 15 Sekunden legal sein?

Über 20 Jahre lang stritt die Band Kraftwerk mit Rapper und Produzent Moses Pelham über die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Es ging – stark vereinfacht – um die Frage, ob das Sampeln kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig sei. Hat sich die lange Auseinandersetzung ausgezahlt? Ansichtssache. Ist die rechtliche Situation klarer als zuvor? Ein wenig. Wie ist das Ergebnis mit der jüngsten 15-Sekunden-Regel-Diskussion vereinbar? Kaum.

Wie Sampling urheberrechtlich zu bewerten ist, war vor dem legendären Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham weder in Deutschland noch in Österreich genau geklärt. Hierzulande galt zwar eine gewisse Rechtsprechungspraxis, die sich eingebürgert hatte. Deckung durch Gesetze oder höchstrichterliche Urteile fand sie jedoch nicht. Umso gespannter waren Juristinnen und Juristen, Musikindustrie und Musikinteressierte, wie dieser über Jahrzehnte hin- und herwogende Rechtsstreit letztlich ausgehen würde.

Eines vorweg: Wer auf die medial vielfach angekündigte „Grundsatzentscheidung“ hoffte, wurde enttäuscht. Eine Entscheidung, die das Sampling etwa als Kulturtechnik per se für legal erklären oder sogar ein – ebenso oft vollmundig gefordertes – „Grundrecht auf Sampling“ schaffen würde, war allerdings nüchtern betrachtet auch äußerst unwahrscheinlich. Zu kompliziert war die Rechtslage, zu vertrackt das Verfahren, als dass ein Gericht, ob nun auf staatlicher oder europäischer Ebene, das so eindeutig wie eindimensional hätte klären können. Die Hoffnung also, ein Gericht würde klarstellen, dass eine Musikerin bzw. ein Musiker oder eine Produzentin bzw. ein Produzent die Tonfetzen aus Musikstücken anderer Künstlerinnen und Künstler ohne Erlaubnis und ohne Wenn und Aber sampeln und nutzen könne, war von vornherein verfehlt. Dafür hätte das gesamte geltende Urheberrecht abgeschafft bzw. neu geschrieben werden müssen.

Aber der Reihe nach:

Was ist Sampling überhaupt? Benutzt eine Produzentin bzw. ein Produzent Teile eines fremden Werkes, einen Schlagzeug-Beat beispielsweise, isoliert ihn und kombiniert ihn mit neuen Instrumenten, Stimmen oder anderen Sounds, spricht man von Sampling. Die Produzentin bzw. der Produzent schafft so durch die technische Verbindung von Eigen- und Fremdmaterial ein neues künstlerisches Werk.

Der Stein des Anstoßes: Das auf dem Album „Die neue S-Klasse“ (März 1997) enthaltene Lied „Nur mir“ von der deutschen Rapperin Sabrina Setlur. Der Hip-Hop-Titel wurde mit der Dauerschleife eines 2-sekündigen Samplings des Kraftwerk-Songs „Metall auf Metall“ von der 1977 erschienenen LP „Trans Europa Express“ unterlegt. Zwei Musiker von Kraftwerk sahen darin eine Urheberrechtsverletzung und klagten erfolgreich auf Unterlassung. Das heißt, in den ersten beiden Instanzen wurde den Musikern von Kraftwerk recht, ihrer Klage stattgegeben.

Der Kürze und Klarheit zuliebe überspringen wir nun all jene Verfahrensschritte, die eher verwirrend als erhellend sind (Aufhebung durch den Bundesgerichtshof (BGH), Zurückverweisung und neuerliche Entscheidung durch das Oberlandesgericht).

Richterliche Entscheidungen

Entscheidung des deutschen BGH

Interessant urteilte dann der (zum zweiten Mal entscheidende) BGH (vergleichbar mit dem österreichischen Obersten Gerichtshof (OGH)). Er stellte klar, dass grundsätzlich auch kleinste Teile eines Musikstücks urheberrechtlich geschützt sind und deshalb nur mit Zustimmung der Urheberin bzw. des Urhebers entnommen werden dürfen. Dabei stellte er auf die Wiedererkennbarkeit des entnommenen Samples ab. Für die Verwendung von Samples müsse man immer die Rechteinhaberinnen und -inhaber der Aufnahme um Erlaubnis fragen, ganz egal wie lange das Sample ist. Ob darüber hinaus auch die Rechte der Urheberinnen und Urheber betroffen sind, hänge davon ab, wie groß der Wiedererkennungswert des verwendeten Werkteils ist. Möchte man also etwa einen einzelnen Keyboard-Ton sampeln, wird das kaum in die Rechte der Komponistin bzw. des Komponisten des Werks eingreifen (außer vielleicht das Keyboard-Intro zu Bruce Springsteens „Born in the USA“, das man ob seiner Bekanntheit schon nach Sekundenbruchteilen erkennt), aber schon bei einem ganz kurzen Vocal-Sample mit hohem Wiedererkennungswert kann das der Fall sein, vor allem wenn dieses Sample ein prägendes Gestaltungselement des neuen Songs ist. Darüber hinaus stellte das Gericht auf Nachspielbarkeit des Stücks ab. Es kam zum Schluss, dass eine Musikerin bzw. ein Musiker Tonsequenzen aus anderen Stücken dann entnehmen darf, wenn sie wegen ihrer besonderen Eigenart nicht einfach nachgespielt werden könnten. Das heißt also: Wenn jemand ein fremdes Sample essenziell für ihre bzw. seine Komposition hält, dieses Teilstück, weil es so komplex oder produktionstechnisch so besonders ist, nicht selbst nachspielen oder nachspielen lassen kann, darf sie bzw. er es verwenden. Um das kulturelle Schaffen nicht zu behindern, wird der Eingriff in das fremde Recht toleriert. Das ist deshalb bemerkenswert, weil dem kulturellen Schaffen des Sampelnden dadurch im Einzelfall ein höherer Stellenwert eingeräumt wird als dem des Gesampelten.

Der BGH vertrat darüber hinaus die Auffassung, dass es möglich gewesen war, die übernommene Rhythmussequenz selbst einzuspielen, sodass die Rechte von Kraftwerk verletzt wurden – eine klare Fehleinschätzung, wie schon im mica-Artikel vom 13. Juli 2016 (LINK: https://www.musicaustria.at/grundrecht-auf-sampling/) ausführlicher dargestellt, denn die zugleich eingängigen, aber hochkomplexen Klangbilder von Kraftwerk sind alles andere als leicht nachzuspielen. Jede bzw. jeder externe Sachverständige mit entsprechendem popmusikalischem Fachwissen hätte das auch genau so feststellen müssen. Aber schon die Unterscheidung in nachspielbar und nicht-nachspielbar war fragwürdig, denn so würde komplexere Musik per se weniger Schutz erfahren, weil sie als weniger leicht nachspielbar frei zu sampeln wäre.

Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts

Pelham jedenfalls legte gegen diese Entscheidung Beschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht ein. Er berief sich auf die aus seiner Sicht nicht gewahrte Kunstfreiheit. Mit zwischenzeitlichem Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht sah die Kunstfreiheit durchaus als einschlägig und widersprach damit dem BGH. Es stellte fest, der BGH habe in seiner Entscheidung – stark verkürzt wiedergegeben – die Freiheit der Kunst unangemessen berücksichtigt bzw. die Reichweite der Kunstfreiheit verkannt, denn der Einsatz von Samples sei eines der stilprägenden Elemente des Hip-Hops.

Zu Recht erkannte er (wie schon ausgeführt), dass das Kriterium der „Nachspielbarkeit“ untauglich sei. Es sei eine Beurteilung im Einzelfall notwendig. Die Nachspielbarkeit kann dabei nur eines von mehreren anzuwendenden Kriterien sein. Es gehe auch um die Länge und Wiedererkennbarkeit des Samples, seinen spezifischen Einsatz, seine Dominanz also, um den zeitlichen Horizont (Abstand zwischen Original und Bearbeitung), die Zumutbarkeit der Rechteklärung und das Niveau der Verarbeitung.

So weit so gut. Mit den weiteren Ausführungen aber, wonach das von Pelham verwendete Sample sehr kurz sei und Kraftwerk dadurch nach Auffassung der Richter kein Schaden entstanden sei, sodass Pelhams künstlerische Freiheit im konkreten Fall das Verwertungsinteresse von Kraftwerk überwiege, irrte das Gericht allerdings. Tatsächlich zieht sich die Verwendung des Samples durch den ganzen Song, ist also (auch nach den eigenen Kriterien) prominent und stilprägend eingesetzt und daher dominant.

Die Entscheidung des EUGH

Auf Grundlage dieser Entscheidung hätte der BGH nun neuerlich (also zum dritten Mal entscheiden müssen), tat dies aber vorerst nicht, sondern rief den Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) an. Der BGH legte ihm mehrere Fragen zur Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vor.[1]

Die erste Frage des BGH bezog sich darauf, ob durch das Sampling im Wege der Kopie eines Tonschnipsels überhaupt ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung und Verbreitung vorliegt. Der EUGH bejahte grundsätzlich. Das Sampling könne eine urheberrechtsverletzende Vervielfältigung sein, welche die Rechte des Tonträgerherstellers verletzt. Dabei ist es nach Auffassung des EuGH erst einmal egal, ob das gesampelte Stück zwei Sekunden oder zwei Minuten dauert.

Hinsichtlich eines möglichen freien Zitats entschied der EUGH, dass in einem Fall, in dem das fremde Werk überhaupt nicht erkennbar ist, schon kein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht vorliege und es überhaupt nicht mehr auf das Zitatrecht ankomme.

Das Zitatrecht könne hingegen einschlägig sein, wenn die Sequenz erkennbar ist. 

Eine weitere Frage war, ob das Bundesverfassungsgericht deutsches Urheberrecht, das aber auf den europäischen Richtlinien basiert, überhaupt individuell hätte auslegen dürfen. Der EUGH differenzierte: Nach 2001, nachdem das ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers durch die Richtlinie für ganz Europa harmonisiert worden wäre, hatten die Mitgliedstaaten keinen Spielraum mehr.

Zusammengefasst heißt das:

  • Ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellers durch Sampling ist möglich.
  • Es ist kein Eingriff, wenn die Tonfolge im neuen Stück nicht erkennbar ist.[2]
  • Ist die Tonfolge jedoch erkennbar, kann unter Umständen das Zitatrecht im Einzelfall greifen
  • Für den Zeitraum nach 2001 (nach der vollständigen Harmonisierung des Urheberrechts) hätte das Bundesverfassungsgericht nicht auslegen, d. h. nicht beurteilen dürfen, ob die Entscheidung verfassungskonform war. Es galt bereits für alle EU-Staaten harmonisertes EU-Recht.

Dass sich der EUGH – wie vielfach medial dargestellt – durch diese Entscheidung, „wenn auch nicht bedingungslos“, aber doch „für die Kulturtechnik des Samplings ausgesprochen“ habe, ist schlichtweg falsch. Nur weil das Gericht ein Sampling unter bestimmten Umständen für zulässig erachtet, spricht es sich noch lange nicht für eine bestimmte Kulturtechnik aus. Ebenso wenig umgekehrt gegen eine Kulturtechnik, wenn es Sampling als unter bestimmten Umständen für unzulässig erachtet. Eine solche Entscheidung stünde einem Gericht auch gar nicht zu. Wie das deutsche Bundesverfassungsgericht richtig ausführte, geht es um eine Abwägung im Einzelfall, unter welchen Gesichtspunkten das Recht des Bearbeiteten (in unserem Fall: Kraftwerk) oder des Bearbeitenden (in unserem Fall: Moses Pelham) schützenswerter ist.

Der EUGH stellte also fest, dass Sampling zwar einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten darstellen kann, die Nutzung eines Audio-Fragments aber legal sein kann, vor allem dann, wenn es nicht erkennbar ist.

Aus österreichischer Sicht ist diese Ansicht nicht unbedingt neu. Nach der österreichischen Rechtsprechung wurde das auch vorher schon so gehandhabt. Es war die weitverbreitete Praxis urheberrechtskundiger Gerichte, beim Sampling auf die Wiedererkennbarkeit und somit die Intensität des Rechtseingriffs abzustellen. Aber natürlich ist es eine neue Dimension, diese Praxis durch den höchstrichterlichen Spruch des EUGH bestätigt zu wissen.

Falsch war allerdings meiner Ansicht nach die Auslegung der Wiedererkennbarkeits-Regel des EUGH zugunsten Pelhams, wonach sein Sample nicht wiedererkennbar gewesen sei.

Neuerliche Entscheidung des deutschen BGH

Damit war der Rechtsstreit aber noch immer nicht endgültig geklärt. Es ging ja vor dem EUGH nur um Rechtsfragen. Das Verfahren wurde daher noch einmal an das OLG zur Klärung von Tatsachenfragen und danach zur endgültigen rechtlichen Beurteilung (zum mittlerweile vierten und letzten Mal) an den BGH verweisen.

Dessen letztgültiges Urteil in der Causa: Pelham durfte bis 2002 legal sampeln, danach nicht mehr. Warum die Unterscheidung: wegen der im Dezember 2002 eingeführten Richtlinie, die das Urheberrecht europaweit harmonisierte. Deshalb unterschied der BGH zwischen der Rechtslage vor und nach der europäischen Harmonisierung. Seit 2002 ist das Sampling laut BGH also (in dieser Form) nicht mehr erlaubt, denn seitdem komme es nicht mehr auf die Dauer des jeweiligen Audioschnipsels an, sondern alleine auf dessen Wiedererkennbarkeit. Und diese Wiedererkennbarkeit richte sich nach dem Hörverständnis einer durchschnittlichen Musikhörerin bzw. eines durchschnittlichen Musikhörers.[3] Im Falle Pelham stellte das Gericht meines Erachtens richtigerweise fest, hätten die Beklagten, so der BGH, die Rhythmussequenz zwar in leicht geänderter, aber beim Hören wiedererkennbarer Form in ihren neuen Tonträger übernommen.

Brandaktuelle 15-Sekunden-Diskussion

Der Entwurf für das neue Urheberrecht (Urheberrechtsnovelle 2021) sieht nun eine Bagatellgrenze von 15 Sekunden für Uploadfilter vor. D. h. der geplante Filter von Plattformen, mit dem mögliche Rechtsverstöße (vor allem, aber nicht nur gegen das Urheberrecht) bereits beim Upload überprüft werden sollen, sieht eine Bagatellgrenze von 15 Sekunden vor. Das soll, wie schon die Überschrift des § 89 b wörtlich vorsieht, dem Schutz der Anwender großer Plattformen dienen.

Wenn man den Vorschlag einer Bagatellgrenze von 15 Sekunden im rechtlichen Kontext betrachtet, könnte er absurder nicht sein: Man führt in einem EU-Staat einen zwanzig Jahre dauernden Musterprozess, in dem das höchste Zivilgericht, das höchste Verfassungsgericht dieses Landes zu Wort kommen und schließlich der europäische Gerichtshof zum allgemein verbindlichen Ergebnis kommt, dass es seit 2002 für alle europäischen Ländern zur Beurteilung rechtmäßiger Verwendung fremden Soundmaterials gemeinsam nicht auf die Länge eines Samples, sondern auf die Wiedererkennbarkeit ankommt. Das bedeutet, die Wiedererkennbarkeit ist eine Grenze. Ist sie nicht gegeben, ist die Verwendung legal. Ist sie gegeben, heißt das noch nicht automatisch, dass die Verwendung illegal wäre. Es könnte noch ein Zitatrecht greifen, das dann im Einzelfall zu prüfen wäre. Aber: Die Wiedererkennbarkeit ist die Grenze.

Diese Wiedererkennbarkeit bejaht der deutsche BGH, also ein Höchstgericht, in weiterer Folge völlig zu Recht bei einem 2-sekündigen Sample von Kraftwerk. Und das alles, um dann gut ein halbes Jahr später die Verwendung von 15 Sekunden musikalischen Fremdmaterials als allgemein erlaubt zu postulieren?

Nun könnte man natürlich die Auffassung vertreten: Das sind ja auch völlig unterschiedliche Verwendungen. Hier Sample, da Upload. Aber macht das tatsächlich so einen großen Unterschied?

Worin besteht der Unterschied zwischen Sampling einerseits und Upload eines Musikausschnitts auf eine Plattform andererseits?

Beim Sampling wird das fremde Soundmaterial in die eigene Produktion integriert. Es wird also eine Verbindung zwischen Fremd- und Eigenmaterial hergestellt. Der Zweck ist in aller Regel ein kommerzieller. Mit dem Ergebnis – der Verbindung zwischen Fremd- und Eigenmaterial – wird also ein kommerzieller Zweck verfolgt. 

Und beim Upload? Auch da wird Fremdmaterial mit anderen Inhalten verbunden. So wird das Soundmaterial etwa mit einem Video verbunden (z. B. auf TikTok) und/oder in eine Homepage eingebettet. Auch hier entsteht also eine Verbindung. Und auch hier ist der Zweck entweder mittelbar oder sogar unmittelbar kommerziell.

Denn selbst wenn der Uploader auf eine Plattform wie YouTube mit dem Upload persönlich keinen kommerziellen Zweck verfolgt, wird kaum jemand verneinen können, dass YouTube von der Masse bzw. Breite an verfügbarem Content lebt. Soll heißen: Die Masse an Content sorgt für die Massen an Usern. Und genau das beeinflusst die Entscheidung vieler Unternehmen, auf der Plattform Werbung zu schalten. Jeder Upload auf eine solche Plattform erfüllt daher zwangsläufig einen kommerziellen Zweck.

Ist die sachliche Differenzierung – hier ist ein 2-sekündiges Sample nicht zulässig, da sind 15 Sekunden Musikausschnitt erlaubt – nun gerechtfertigt? Das werden, sollte die Regelung bestehen bleiben, früher oder später Gerichte zu entscheiden haben. Meiner Meinung nach ist eine sachliche Differenzierung so großen Ausmaßes nur schwer argumentierbar.

In beiden Fällen – Sampling wie Upload – geht es um die Verwendung fremden Materials für eigene, kommerzielle Zwecke. Wieso also der Unterschied? Um eine Praxis zu legalisieren, die sich halt auf großen Plattformen so eingebürgert hat und bestehende Urheberrechte nicht ernst nimmt? Ebenso gut könnte man Sampling in bestimmten Genres (vornehmlich Hip Hop) freigeben, weil sich dort eben auch eine bestimmte Praxis eingebürgert hat.

Aber es gibt auch eine ganz klare Rechtsprechung dazu.

Der deutsche BGH hat festgestellt, dass grundsätzlich auch kleinste Teile eines Musikstücks urheberrechtlich geschützt sind und deshalb nur mit Zustimmung der Urheberin bzw. des Urhebers entnommen werden dürfen. Nun sollen 15 Sekunden – sicherlich kein kleiner Teil eines Musikstücks – frei verwendbar sein?

Darüber hinaus hat der EUGH festgestellt, dass es bei der Verwendung fremden Soundmaterials im Zuge des Samplings nicht auf die Länge, sondern die Wiedererkennbarkeit ankommt. Und diese Wiedererkennbarkeit richtet sich nach dem Hörverständnis eines durchschnittlichen Musikhörers. Das Abstellen auf eine bestimme Länge zur freien Verwendbarkeit widerspricht diesem Grundsatz meines Erachtens ganz eindeutig.

Der Vorschlag ist aber auch angesichts der ganzen Historie einigermaßen absurd: man prozessiert zwanzig Jahre, um zum Ergebnis zu kommen, dass das von Pelham verwendete Sample zwanzig Jahre lang (ab 2001) unzulässig gewesen sein soll, ab sofort könnte aber eine Plattform mit 15 Sekunden den ganzen Refrain und mehr als das des gleichen Kraftwerk-Songs nutzen? Legal und ohne Probleme zu bekommen?

Dass sich viele Künstlerinnen und Künstler, die schutzwürdige Musik produzieren, dagegen verwehren, ist nur allzu verständlich. Dabei sollten sie allerdings weniger an den guten Willen oder die Vernunft appellieren, sondern an etwas, das oft mehr Bestand hat: das geltende Recht! Konkreter: Die geltende Rechtsprechung des EUGH, denn der jetzige § 89 b (3) ist wohl kaum mit der geltenden europäischen Rechtsprechung vereinbar.


[1] Die Fragen betrafen die Auslegung der EU-Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten sowie der Richtlinie 2006/115/EG bzgl. des Vermiet- und Verleihrechts und zu verwandten Schutzrechten.

[2] Spannend ist, dass kurz zuvor der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen zum Verfahren noch zu dem Ergebnis kam, dass das Sampling ganz generell einen Eingriff in das ausschließliche Recht der Urheberin bzw. des Urhebers darstelle, wenn keine Erlaubnis vorliege.

[3] Wie immer dieses Hörverständnis dann konkret aussehen mag. Ist ein durchschnittlicher Musikhörer fähig, den Unterschied zwischen einem gut, aber nicht perfekt nachgespielten Kraftwerk-Sample und dem gesampelten Original zu erkennen? Oder: Erkennt ein Hörer mit durchschnittlichem Hörverständnis den Unterschied zwischen dem von Madonna in ihrem Song „Hung Up“ verwendeten Original Abba-Sample von „Gimme Gimme“ und einem auf gleichem Equipment nachgespielten Tonfolge? Wie viel Expertise wird so einem durchschnittlichen Hörer zugetraut?